Stromkonzerne gehen auf die Barrikaden. Auch Länder pochen auf Korrekturen beim Atomausstieg.
Berlin - Die Stromkonzerne gehen auf die Barrikaden. Auch Opposition und Länder pochen auf Korrekturen beim Atomausstieg. Baden-Württemberg zum Beispiel will mehr Gaskraftwerke.
Der größte deutsche Kernkraftbetreiber Eon wird wegen des Festhaltens der Bundesregierung an der Brennelementesteuer Klage einreichen. Das kündigte der Konzern gestern an. RWE droht ebenfalls mit juristischen Schritten.
Die Steuer sollte bis 2016 rund 2,3 Milliarden Euro im Jahr einbringen. Bleiben acht Meiler abgeschaltet, verringern sich die Einnahmen auf jährlich 1,3 Milliarden Euro.
Grün-rote Landesregierung fordert Gaskraftwerke
Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte den Atomausstieg bis spätestens 2022 beschlossen. Der Großteil der Atommeiler soll bis 2021 vom Netz. Falls es Probleme bei der Energiewende gibt, könnten die letzten drei Meiler erst zum 31. Dezember 2022 abgeschaltet werden.
Die Grünen gehen allerdings davon aus, dass bis Ende 2021 keines der neun jüngeren AKW vom Netz gehen wird. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte, der Gesetzentwurf zum Atomausstieg bestätige die Befürchtungen seiner Partei und widerlege Behauptungen von einem schrittweisen Abschalten. Der schwarz-gelbe Ausstieg entpuppe sich als Laufzeitgarantie für Atomkraftwerke.
Unruhe regt sich derweil in der Unionsfraktion. Thomas Bareiß, energiepolitischer Sprecher, sagte unsrer Zeitung: "Ich tue mich sehr schwer zuzustimmen." Noch vor Monaten habe er vertreten, dass die hohen Klimaschutzziele nur mit Kernenergie zu halten seien. Nun soll es auch ohne gehen. "Diese Flexibilität habe ich noch nicht."
Das grün-rot regierte Baden-Württemberg fordert Gaskraftwerke, um mögliche Versorgungsrisiken abzufedern. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) kritisierte, die Bundesregierung setze beim Ausbau erneuerbarer Energien zu einseitig auf Windkraft auf hoher See.