Mit Blick auf erwartete Zugewinne für rechte Parteien bei den Europawahlen hat der Fraktionschef der Liberalen im EU-Parlament vor einer „unregierbaren“ EU gewarnt. Es könne schwierig werden, Mehrheiten zu bilden.
Mit Blick auf erwartete Zugewinne für rechte Parteien bei den Europawahlen hat der Fraktionsvorsitzende der Liberalen im EU-Parlament vor einer „unregierbaren“ Europäischen Union gewarnt. Es gebe ein reales Risiko, dass „es populistischen Parteien gelingt, eine Sperrminorität im Parlament zu erlangen“, sagte Stéphane Séjourné am Dienstag vor Journalisten in Brüssel. In einem solchen Fall werde es schwierig, überhaupt Mehrheiten zu bilden.
Die Liberalen wollen bei den Wahlen im Juni drittgrößte Fraktion im Europaparlament bleiben. Ziel sei es, als „Königsmacher“ weiter über Mehrheiten entscheiden zu können, erklärte der Franzose Séjourné vor Journalisten. Bislang zählt die liberale Fraktion „Renew“ 100 Mitglieder, darunter sieben deutsche Abgeordnete von FDP und Freien Wählern.
Rechte Fraktion auf drittem Platz
Aktuelle Umfragen sehen die rechte Fraktion „Identität und Demokratie“ (ID), der auch die AfD angehört, auf dem dritten Platz. Mit Zugewinnen kann zudem die rechtsgerichtete Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ rechnen, in der unter anderem Abgeordnete der nationalkonservativen PiS-Partei aus Polen sitzen. Deutliche Verluste dürften die Grünen verzeichnen.