Bei der Aufnahme von Geflüchteten zeigt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann Verständnis für Ängste und Überforderungen in Kommunen. Doch die Herausforderungen müssten gemeinsam bewältigt werden.
Bei der Aufnahme von Geflüchteten zeigt der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) Verständnis für Ängste und Überforderungen in Kommunen und Gesellschaft. Viele Kommunen seien an der Belastungsgrenze, sagte Kretschmann am Freitag im ZDF-„Morgenmagazin“. Doch die Herausforderungen müssten gemeinsam bewältigt werden.
„Man muss einfach sehen: Der Migrationsdruck in der Welt, der wird nicht nachlassen, im Gegenteil, er wird steigen. Wir haben ja immer mehr Konflikte, Kriege, Klimawandel führt zu Klimaflüchtlingen“, sagte Kretschmann. „Das heißt, wir müssen uns darauf einlassen.“ Die Aufnahme nach einem bundesweiten Schlüssel sei eine Pflichtaufgabe der Länder. Mit Blick auf Widerstand und Überlastungsanzeigen in Kommunen erklärte er: „Am Schluss müssen wir das einfach hinbekommen. Und das werden wir auch hinbekommen.“
Er sei froh, dass eine europäische Einigung zur Migration erzielt worden sei. Bis diese greife, dauere es aber mindestens eineinhalb Jahre. „In der Zeit sind wir natürlich noch mehr unter Stress“, sagte Kretschmann. Deutschland brauche auch eigene Vorschläge, um irreguläre Migration einzudämmen und von der regulären Einwanderungspolitik zu trennen. „Dann kommen wir zu geordneten Verfahren“, betonte der Ministerpräsident. „Denn Humanität gibt es immer nur in der Ordnung.“
Zwischenbilanz in der Flüchtlingspolitik
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Bundesländer hatten am Mittwoch eine Zwischenbilanz zur Umsetzung ihrer im November gefassten Beschlüsse in der Flüchtlingspolitik gezogen. Sie bekräftigten dabei laut Beschlusspapier das Ziel, „die irreguläre Migration nach Deutschland besser zu ordnen, zu steuern und zu begrenzen“.