Mit 24,7 Millionen Euro soll der Polizei im Land der Spardruck in den Präsidien genommen werden. Das Geld kommt aus der Rücklage für Inflations- und Energiepreisrisiken.
Das Kabinett hat an diesem Dienstag Geld freigegeben, das der Polizei im Land zugute kommt: 24,7 Millionen Euro aus der Rücklage für Inflations- und Energiepreisrisiken für das Haushaltsjahr 2023 werden bereitgestellt. Die Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz hatte den Polizeipräsidenten im Land bei einem Krisengespräch zur Affäre Renner den Geldsegen in Aussicht gestellt. Die Rede war damals von einer Summe von 50 Millionen Euro gewesen. Es soll auch noch weiteres Geld kommen, sagte ein Sprecher des Innenministeriums auf Nachfrage. Ein „mittlerer zweistelliger Millionenbetrag“ werde noch aus der Globalsteuerungsreserve folgen. Ob dadurch am Ende dann die in Aussicht gestellten 50 Millionen zusammenkommen, ist noch nicht bekannt.
Innenminister Thomas Strobl (CDU) spricht von einem Kraftakt, mit dem es gelungen sei, die Finanzmittel für die Betriebshaushalte zu akquirieren. Laut dem Innenministerium hätten die Präsidien bislang noch auf nichts verzichten müssen, es seien ausreichend Finanzmittel da gewesen. „Gegen Ende des Jahres wäre es eng geworden“, sagt der Sprecher des Innenministeriums. Das könne man nun abfangen. Grundsätzlich gelte die Devise, sparsam zu wirtschaften.