Mit hohen Subventionen wollen die USA Unternehmen zur Ansiedlung bewegen. Die LBBW beobachtet, dass die Lockrufe oft erfolgreich sind.
Firmen im Südwesten verfolgen nach Einschätzung der Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) verstärkt das Ziel, in den USA in zu investieren, um von den riesigen Subventionen zu profitieren, die US-Präsident Joe Biden für die Ansiedlung von Firmen ausgelobt hat. Die USA wollen mit Hunderten Milliarden Dollar klimafreundliche Technologien ansiedeln und werben nicht zuletzt um Unternehmen aus Europa mit gigantischen Fördermitteln.
Ansiedlungen im Südwesten erschwert
Eine robuste Schätzung über die Auswirkungen auf die Südwestwirtschaft sei zwar nicht möglich, erklärt Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) in seiner Antwort auf eine Anfrage des Landtagsabgeordneten Stephen Brauer (FDP), die unserer Zeitung vorliegt. Es lasse sich aber „feststellen, dass ein immer härter und teilweise unfair geführter globaler Standortwettbewerb dazu führt, dass wichtige Ansiedlungen von Zukunftstechnologien in Baden-Württemberg erschwert werden“. Die Sorge vor Produktionsverlagerungen wachse nicht zuletzt mit Blick auf das US-Subventionsprogramm.
Die Investitionen von Südwestfirmen in den USA werden dabei nicht nur von den Vereinigten Staaten, sondern auch von der LBBW mit beträchtlichen Geldsummen unterstützt. In den vergangenen drei Jahren gab es jeweils Finanzierungszusagen für die USA und für die über ein Freihandelsabkommen mit den USA verbundenen Länder Kanada und Mexiko über knapp drei Milliarden Euro, von denen rund 500 Millionen Euro auf die Finanzierung von Investitionen entfielen, mit dem Rest werden vor allem laufende Kosten finanziert. Der Schwerpunkt liegt bei den Investitionen auf den Sektoren Auto, Energie und Konsum. Die Kunden verwendeten die Mittel meist für Produktion, Forschung und Entwicklung.
Bei Intel war der Südwesten kurz im Spiel
Mit Blick auf Unternehmensansiedlungen sei die Entwicklung nicht nur im Wettbewerb mit den USA, sondern auch mit anderen Bundesländern „sehr ernst“ zu nehmen, betont Bayaz. So gibt es im Norden große Ansiedlungen von Tesla und der Chipindustrie.
Der FDP-Abgeordnete Brauer erklärte, besonders erschreckend sei, dass nicht nur Servicegesellschaften verlagert würden, sondern zunehmend auch Produktion, Forschung und Entwicklung.
Bei der Suche nach einem Standort für die Fabrik des US-Chipherstellers Intel, die nun in Magdeburg gebaut werden soll und mit rund zehn Milliarden Euro gefördert wird, war kurzzeitig auch der Südwesten im Spiel. In einem sehr frühen Stadium sei die Landesagentur BW_i über das Interesse eines damals nicht benannten Interessenten an Flächen von 400 bis 600 Hektar gefragt worden, sagte eine Sprecherin des Staatsministeriums. Eine Vorprüfung habe aber ergeben, dass eine Fläche in dieser Größenordnung im Land nicht zur Verfügung stehe.