Widersprüchliche Meldungen über Aus für das Erziehungsgeld bringen Mappus in Erklärungsnot.
Wien/Stuttgart - Baden-Württemberg hatte noch nie so viele Schulden wie jetzt. Nun diskutiert die CDU, wie man den Schuldenberg von über 42 Milliarden Euro kleinkriegen kann. Das Landeserziehungsgeld soll aber auf jeden Fall bleiben, sagt Ministerpräsident Stefan Mappus.
In der CDU herrscht Uneinigkeit über das Landeserziehungsgeld. Laut der Nachrichtenagentur dpa soll Ministerpräsident Mappus angekündigt haben, das Geld nach den Landtagswahlen 2011 zu streichen. Doch Mappus widerspricht: "Bei Kindern, Bildung und Forschung wird nicht gespart, da wird auf keinen Fall etwas gestrichen", sagte er am Montag auf seiner ersten Auslandsreise nach Österreich. Es gehe nicht an, beim Sparen ausgerechnet bei jenen anzusetzen, die sowieso schon wenig haben. Das Landeserziehungsgeld stehe nicht auf dem Sparplan.
Den Medienberichten vom Wochenende zufolge soll der Ministerpräsident in CDU-Gremiensitzungen eine Kürzung beziehungsweise Streichung des Zuschusses in Aussicht gestellt haben. "Ich bin in allen Sitzungen zugegen", sagte Thomas Strobl, Generalsekretär der CDU Baden-Württemberg, unserer Zeitung. "Solch eine Diskussion wurde nicht geführt." Er geht davon aus, dass die Informationen von "Wichtigtuern" aus der Partei kämen - es handle sich dabei um Falschinformationen.
Das Landeserziehungsgeld ist umstritten. Es wird dann ausbezahlt, wenn das Elterngeld des Bundes ausläuft. Die Einkommensgrenze liegt für Paare bei 1480 Euro und für Alleinerziehende bei 1225 Euro. Die zehnmonatige Hilfe beträgt pro Monat 205 Euro. Christian Bäumler, Landesvorsitzender der CDU Sozialausschüsse (CDA) Baden-Württemberg, würde sich zur Not dafür einsetzen, dass Geld im Programm für die nächste Landtagswahl festzuschreiben. Thorsten Frei, Vizelandeschef der Landes-CDU, hielte eine solche Festschreibung zum gegenwärtigen Zeitpunkt jedoch für "völlig falsch". Seiner Meinung nach darf es bei der aktuellen Spardebatte keine Tabuthemen geben.