Für abgelehnte Asylbewerber plant Bundesinnenministerin Nancy Faeser schärfere Abschieberegeln. Dafür gibt es wenig Lob und viel Kritik – allerdings aus unterschiedlichen Gründen.
Die Kritik an Plänen von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD), die Abschiebepraxis aus Deutschland zu verschärfen, hält an. „Abschiebungen werden immer als ein wichtiger Teil eines funktionierenden Rechtsstaats dargestellt. Dabei passieren bei Abschiebungen überdurchschnittlich viele Rechtsverletzungen“, sagte der flüchtlingspolitische Sprecher von Pro Asyl, Tareq Alaows, am Freitag in Frankfurt. Schon jetzt seien „50 Prozent der Abschiebungshaft-Fälle nachweislich und gerichtlich festgestellt rechtswidrig“.
Die am Mittwoch vorgestellten Pläne von Faeser sehen unter anderem eine Verlängerung des Ausreisegewahrsams von 10 auf 28 Tage vor. Darunter fällt eine Verlängerung der Höchstdauer des Ausreisegewahrsams. Die Behörden sollen demnach mehr Zeit haben, eine Abschiebung vorzubereiten.
Wüst (CDU) will schnellere Abschiebungen
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte dagegen von der Bundesregierung, abgelehnte Asylbewerber schneller abzuschieben. Die Kommunen seien am Limit, sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe am Freitag. „Wir haben die Pflicht, jenen Menschen gerecht zu werden, die unseren Schutz brauchen. Das gelingt uns am besten, wenn weniger zu uns kommen, die gar kein Recht auf Asyl haben.“ Mit den Ländern vereinbarten Pläne müssten sofort umgesetzt werden.
Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums erklärte am Freitag in Berlin, der Diskussionsentwurf von Faeser enthalte konkrete Vorschläge für Rechtsänderungen. Es komme auf die praktischen Erfahrungen und Bedarfe der Länder an, in deren Zuständigkeit die Abschiebungen fielen. Daher werde das Papier derzeit mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden weiter erörtert. Daran schließe sich der eigentliche Gesetzgebungsprozess an.
Den Grünen gehen die Pläne zu weit, die Polizei begrüßt sie
Nach „Spiegel“-Informationen von Freitag gibt es aber auch bei den Ländern Probleme in der Praxis. So hätten etwa die meisten Länder die beim Migrationsgipfel im Mai mit dem Bund vereinbarten 24-Stunden-Rufbereitschaften der an der Abschiebung beteiligten Behörden noch nicht umsetzen können. Länder wie das Saarland klagten demnach über eine völlige Überlastung ihrer Ausländerbehörden.
Unterdessen befürchtet die Linke, dass die Diskussionen die Umfragewerte der AfD weiter steigen ließen. „Dabei müsste sich doch im demokratischen Lager längst herumgesprochen haben, dass es die Rechten stärkt, wenn man deren Forderungen übernimmt und ihnen entgegenkommt“, sagte der Vize-Parteivorsitzende Ates Gürpinar.
Bereits am Donnerstag hatten sich Stimmen zu Faesers Plänen gemeldet. Diese gingen den Grünen zu weit und der Union nicht weit genug. Unterdessen begrüßte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) die Vorschläge.