Die Jurastudierenden dürfen nun doch am Sonntag in Stadionnähe gegen die Uefa demonstrieren. Nach dem öffentlichen Druck, teilt ein Sprecher mit, habe die Stadt „uns einen Platz zugewiesen, der etwa 120 Meter von der Arena entfernt ist“.
Zunächst wollte die Ordnungsbehörde der Stadt, dass der Arbeitskreis Kritische Jurist*innen der Universitäten Freiburg und Heidelberg am Samstag zum EM-Spiel Schottland gegen Ungarn auf der Brücke zur Schleyerhalle gegen die Uefa demonstriert – nicht aber in Sichtnähe zur Stuttgart Arena. Für diesen Fall hatten die Antragsteller, die ein Versammlungsverbot auf der Mercedesstraße für „verfassungswidrig“ halten, angekündigt, umgehend vor das Verwaltungsgericht zu ziehen, um eine Eilentscheidung zu erwirken. Die Berichterstattung in unserer Zeitung, sagt Felix Frank, Sprecher der Jurastudierenden, habe für ein Umdenken im Rathaus gesorgt.
Denn die Versammlungsbehörde hat den angehenden Juristinnen und Juristen nun einen Demonstrationsort auf der Mercedesstraße auf Höhe des Carl-Benz-Centers vorgeschlagen, wie Rathaussprecher Oliver Hillinger auf Anfrage unserer Redaktion am Mittwoch bestätigt – also mit Sicht auf die Arena, etwa 120 Meter von den Eingängen entfernt.
Felix Frank von den Jurastudierenden verweist darauf, dass die Stadt die nun vorgeschlagene Fläche zuvor in den Gesprächen immer abgelehnt habe. Eigentlich wollte der Arbeitskreis noch näher ran ans Stadion, hat nun aber grünes Licht dafür bekommen, in einem Radius von 500 Metern demonstrieren zu dürfen.
Um 500 Metern geht es nämlich. Laut Medienberichten hat sich die Uefa von den Host Citys vertraglich zusichern lassen, dass es in einem Umkreis von 500 Metern um die Stadien keine „politische und religiöse Versammlungen“ geben darf. Die Stadt wiederum erklärt, sie habe den europäischen Fußballverband auf die Rechtssprechung verwiesen, wonach es keine „Demonstrationsverbotszone“ gibt, weil das Recht der Versammlungsfreiheit höher wiege. Nur bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit könnten Kundgebungen eingeschränkt und in Ausnahmefällen untersagt werden.
Stadtrat Rockenbauch: „Uefa kann Grundrechte nicht aushebeln“
Felix Frank, der Sprecher des Arbeitskreises Kritische Jurist*innen, fordert die Stadt zur „Transparenz“ auf. Bisher habe die Stuttgarter Verwaltung nicht offengelegt, was sie im Vertrag mit der Uefa unterschrieben habe.
Für Transparenz setzt sich auch Stadtrat Hannes Rockenbauch ein. Der Fraktionsvorsitzende des Linksbündnisses im Rathaus verweist auf 190 Seiten, in dem der Fußballverband auflistet, was nach seinen Vorstellungen in den jeweiligen Städten erlaubt sein soll und was nicht. Rockenbauch: „Unter der Überschrift ,Prevention of Ambush Marketing’ – was auf Deutsch übersetzt so viel bedeutet wie Verhinderung von Schmarotzermarketing – will die Uefa in einer definierten Zone rund um das Stadion auch ein Verbot von politischen und religiösen Demonstrationen erwirken.“ Die Uefa könne Grundrechte wie das Recht auf Demonstrationen „nicht einfach aushebeln“, sagt Rockenbauch und begrüßt es, dass die Stadt nach den öffentlichen Protesten die Versammlung im 500-Meter-Radius noch doch genehmigt hat.
Bei der Demo am Sonntag tritt der Juristennachwuchs dafür an, „dass in Deutschland Meinungsfreiheit vor Gewinnstreben steht“. Es sei wichtig, dem mächtigen Fußballverband Grenzen aufzuzeigen.