Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen angesichts weiter steigender Ausgaben vor wachsendem Druck zu Beitragserhöhungen im kommenden Jahr.
Die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) schlägt Alarm: Laut aktuellen Berechnungen des Spitzenverbandes der GKV stehen im kommenden Jahr, sofern die Finanzentwicklung und ihre Systematik ohne weitere gesetzliche Eingriffe fortgeschrieben wird, Beitragssteigerungen von 0,5 bis 0,6 Prozentpunkten ins Haus. Diese Zahlen nannte die Chefin des GKV-Spitzenverbandes, Doris Pfeiffer, am Dienstag auf einer Tagung im brandenburgischen Kremmen.
Die Zahlen ergeben sich aus dem Delta zwischen den steigenden Leistungsausgaben und den zu erwartenden Einnahmen aus den Beiträgen der über 73 Millionen Versicherten der GKV. Weitere drohende Mehrausgaben aufgrund noch laufender Gesetzgebungsverfahren sind in den Berechnungen noch gar nicht enthalten. Im ersten Quartal des laufenden Jahres sind die Leistungsausgaben der Kassen um 7,1 Prozent je Versichertem gestiegen. Insgesamt erwartet der Verband eine Steigerung von 6,5 Prozent. Die Entwicklung wird sich 2025 nur gering gedämpft fortsetzen. Gerechnet wird dann mit Steigerungen um 5 bis 5,5 Prozent.
„Es gibt keine Entwarnung für dieses und kommendes Jahr“
Die Beitragseinnahmen halten mit diesem Trend aber nicht mit. Hier rechnet der GKV-Spitzenverband mit einem Plus von 5,4 Prozent in diesem Jahr und von 4,4 Prozent in 2025. Pfeiffers Botschaft ist deutlich: „Es gibt keine Entwarnung für dieses und kommendes Jahr. Die Reserven der gesetzlichen Krankenversicherung lassen keinen Spielraum, Zusatzbeitragssatzanstiege in den Jahren 2024 und 2025 zu vermeiden.“
Allerdings gibt es bei dieser Rechnung noch unkalkulierbare Zusatzrisiken, die auf aktuelle Gesetzgebungsvorhaben der Bundesregierung zurückgehen. So ist noch nicht klar, wie sich die beschlossene Entbudgetierung bei den Hausärzten auf die Kosten der Krankenkassen auswirken wird. Das gilt auch für die finanziellen Konsequenzen der Krankenhausreform und die Absicht, den Pharmakonzernen Geheimhaltung über die ausverhandelten Erstattungsbeträge für Arzneimittel zuzusichern.
Das könnte sich zu einem so gewaltigen Kostendruck auf die Kassen addieren, dass die zusätzlichen Lasten nicht mehr nur über höhere Beiträge abzufangen sind. Die GKV schätzt das zusätzlich durch Gesetzgebung verursachte finanzielle Risiko für die Kassen auf rund zwei Milliarden Euro.
„Verpflichtung, die Belastung für Versicherte und Arbeitgebende zu beschränken“
Für Doris Pfeiffer ist das nicht akzeptabel. Sie wirft der Politik vor, auf ein ‚Weiter so‘ zu setzen. „Das ist für uns keine Option – vielmehr muss die Beitragssatzerhöhungsspirale gestoppt werden“, sagte Pfeiffer. Es gebe für die Politik „eine Verpflichtung, die Belastung für Versicherte und Arbeitgebende zu beschränken“.
Der GKV-Spitzenverband verlangt deshalb eine grundsätzliche Reform der Finanzsystematik der GKV. Dazu zählt für den Verband einnahmeseitig ein Ende der Finanzierung versicherungsfremder Leistungen durch die GKV, eine Dynamisierung des Bundeszuschusses für familienpolitische Leistungen und eine Anhebung der Beitragspauschalen für Bürgergeldbeziehende. Pfeiffer fordert aber auch Änderungen auf der Ausgabenseite und verweist auf „Über-, Unter- und Fehlversorgungen“, die abgebaut werden müssten, damit „die medizinische und pflegerische Versorgung langfristig sichergestellt werden kann“.