Am Donnerstag kommen die Regierungschefs der Länder mit dem Kanzler in Berlin zusammen. Auf der Tagesordnung stehen etliche Themen – zwei davon sind besonders heikel.
Es dürfte wieder schwierig werden. Am Donnerstag kommen die Länderchefs und -chefinnen mit dem Kanzler zu einer ihrer Besprechungen zusammen: zum Bund-Länder-Gipfel in Berlin. Auf der Tagesordnung steht unter anderem der Schutz gegen Desinformation und Spionage, Wirtschaft, den Schutz vor Extremwetterereignissen und die Begrenzung von irregulärer Migration. Vor allem bei den letzten beiden Themen dürfte es zu langen Diskussionen kommen. Ein absehbarer Streitpunkt ist die Regelung von Elementarschadenversicherungen. Dabei geht es darum, Gebäude gegen Unwetter- oder Hochwasserschäden abzusichern. Die Länder fordern schon länger, diese für Hausbesitzer verpflichtend einzuführen. Gleichzeitig machte Bundesjustizminister Marco Buschmann noch am Mittwoch klar, dass er zwar für eine Angebotspflicht sei – die Eigentümer dann aber nicht annehmen müssten. Hier ist keine Einigung zwischen Bund und Ländern in Sicht.
Einiges umgesetzt, anderes nicht
Noch mehr Konflikte drohen bei dem Thema Migration. Darüber streiten Bund und Länder seit vergangenem Jahr. Im November einigten sie sich dann auf mehrere Maßnahmen, um die irreguläre Zuwanderung zu begrenzen. Einige davon wurden inzwischen umgesetzt. Unter anderem führte die Bundesregierung weitere stationäre Grenzkontrollen ein oder verlängerte den Zeitraum, in dem Geflüchtete Asylbewerberleistungen statt Bürgergeld beziehen. Anderes steht noch aus. Zum Beispiel die Digitalisierung von Asylverfahren oder weitere Migrationsabkommen, die Rückführungen erleichtern sollen.
Den Ländern – besonders den unionsgeführten – geht das nicht schnell genug. Aus ihrem Kreis war im Vorfeld zu hören, dass sie nicht zufrieden seien, weil weiterhin zu viele Asylbewerber ins Land kämen und die Abschiebungen nicht schnell genug vorangingen. Der Bund dürfte dem entgegenhalten, dass die Zahl der Asylerstanträge in diesem Jahr bisher gesunken ist – um rund 20 Prozent im Vergleich zum Vorjahreszeitraum. Bei den Abschiebungen wiederum sieht der Bund die Länder in der Verantwortung. Sie sind dafür zuständig, die Rückführungen umzusetzen.
Eine besonders heikle Frage
Besonders zentral wird wohl noch eine andere Frage sein, die auch Teil des Migrationsbeschlusses war. Damals sagte die Bundesregierung zu, dass sie prüfen lasse, ob es möglich sei, Menschen, die in Deutschland um Schutz bitten, in andere Länder zu bringen und ihre Asylverfahren dort durchzuführen. Um das zu bewerten, hörte das Bundesinnenministerium in den vergangenen Monaten rund zwei Dutzend Sachverständige sowie britische und dänische Regierungsvertreter an. Ein endgültiges Ergebnis gibt es zwar noch nicht – aber einen Zwischenbericht, der unserer Zeitung vorliegt.
Aus diesem geht hervor, dass bei der Prüfung drei verschiedene Modelle diskutiert wurden. Zum einen das sogenannte Ruanda-Modell nach britischem Vorbild, bei dem Migranten nicht nur während des Asylverfahrens, sondern auch als anerkannte Flüchtlinge in dem Land bleiben. Die zweite Variante entspricht dem, was die italienische Regierung in Albanien plant: Nationale Behörden führen Asylverfahren in einem anderen Land durch. Die dritte diskutierte Möglichkeit ist das „Hinweg-Modell“. Es sieht vor, Antrags- oder Beratungsstellen in Transitländern einzurichten, die Geflüchtete auf ihrem Weg nach Deutschland durchqueren.
Sachverständige sind skeptisch
Das vorläufige Fazit aber klingt, als seien die Modelle schwer umzusetzen. Die Anhörung habe ergeben, „dass das internationale Recht und das EU-Recht Modelle zur Feststellung des Schutzstatus von Geflüchteten in Dritt- oder Transitstaaten zwar nicht grundsätzlich ausschließt“, heißt es im Bericht. Doch viele Sachverständige seien skeptisch bis kritisch, ob die Modelle in Deutschland praktikabel und zielführend seien.
In der Union hat das Ruanda-Modell allerdings viele Unterstützer. Auch der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion Alexander Throm sagte unserer Zeitung: „Deutschland und Europa müssen endlich in die Lage kommen, Asylverfahren in außereuropäische Länder zu verlagern.“ Internationale Partner dafür gäbe es, so Throm weiter: „Man muss es nur wollen – und daran scheitert es bei dieser Ampelregierung.“