Die EU verhängt neue Sanktionen gegen Russland. Das klingt gut, doch die Realität ist ernüchternd, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.
Die EU hat das 14. Sanktionspaket gegen Russland beschlossen. Das hört sich mächtig an, entschlossen zupackend. Aber genau das Gegenteil ist der Fall. Dieses Vorgehen in Trippelschritten ist ein Beispiel für europäische Zögerlichkeit und Bedenkenträgertum.
Milliardengeschäft mit Flüssiggas
Zufrieden wird in Brüssel verkündet, dass erstmals scharfe Strafmaßnahmen gegen das milliardenschwere russische Geschäft mit Flüssiggas verhängt wurden. Das ist eigentlich eine gute Nachricht, endlich dürfen Häfen in der EU nicht mehr für den Transit von russischem LNG in Drittstaaten genutzt werden. Das bedeutet einen empfindlichen Schlag für die Moskaus Kriegskasse – doch er kommt viel zu spät. Schon als Wladimir Putin nach dem Überfall auf die Ukraine vor zwei Jahren in seiner Großmannssucht selbst den Gasfluss durch die Pipelines drosselte, hätte ihm auch dieser LNG-Exportweg abgeschnitten werden müssen. Doch die EU hat ihm mit ihren Häfen eine alternative Geldquelle offengehalten.
Unrühmliches Verhalten von Deutschland
Unrühmlich ist das Verhalten Deutschlands, das zuletzt meist die Verschärfung der Sanktionen blockiert hat. Zwar weist Bundeskanzler Olaf Scholz gebetsmühlenartig darauf hin, dass Berlin der größte Geldgeber Europas für die Ukraine sei. Gleichzeitig aber weigerte sich die Bundesregierung – auf Druck der heimischen Wirtschaft - strengere Maßnahmen zur Umgehung der Sanktionen umzusetzen.
Dasselbe Bild zeigt sich auch beim 14. Paket. Die Unternehmen in der EU können etwa über Tochterunternehmen weiter kriegswichtige Güter nach Russland exportieren. Den Preis für diese doppelzüngigen Geschäfte zahlen in der Ukraine die jungen Soldaten mit ihrem Leben.