Vorbehalte bei der IHK und dem Handwerk lassen die gemeinsame Verkehrs-Plattform scheitern. Verkehrsminister Hermann verkündet das Aus.
Böblingen/Sindelfingen - Der Mobilitätspakt Böblingen/Sindelfingen wird nicht weiterverfolgt. Um einer wachsenden Überlastung des Straßennetzes rund um die beiden Städte zu verhindern, hatten sich Vertreterinnen aus Politik, Verwaltung und Wirtschaft gemeinsam auf den Weg gemacht, um den Mobilitätspakt Böblingen/Sindelfingen zu gründen. Im September 2020 war der Startschuss gegeben worden, um die Arbeiten am Mobilitätspakt zu intensivieren und die Unterzeichnung der Gründungserklärung vorzubereiten.
Unterschiedliche Interessen vereiteln gemeinsames Leitbild
„Die formale Gründung hätte dann auch bedeutet, dass jeder Partner seinen Teil dazu beigetragen hätte, die Verkehrssituation im Raum zu verbessern und mit hoher Transparenz dasselbe Zielbild einer zukunftsgerichteten Mobilität zu erreichen“, erklärt Verkehrsminister Winfried Hermann in einer Pressemitteilung. Leider sei es nicht gelungen, ein gemeinsames Verständnis bei den Vertretern der Städte, des Landkreises, der Region, des Landes, der Verkehrsanbieter sowie Industrie und Handwerk für den Mobilitätspakt zu entwickeln. Trotz umfassenden Werbens habe es keine Bereitschaft zur Unterzeichnung gegeben. „Daher hat sich das Land Baden-Württemberg gegen die formale Gründung des Mobilitätspaktes Böblingen/Sindelfingen entschieden“, begründet Minister Hermann seine Entscheidung.
Regierungspräsidium will stattdessen ein geeignetes Format entwickeln
Im Interesse des Verkehrs-und Wirtschaftsraumes Böblingen/Sindelfingen soll gleichwohl, wie an verschiedenen Stellen des Landes erfolgreich praktiziert, in der Verantwortung des Regierungspräsidiums Stuttgart ein anderes, geeignetes Format etabliert werden. Gemeinsames Ziel sei es dabei, abgestimmt Projekte umzusetzen, die die Verkehrssituation nachhaltig verbessern können. Dabei würden weiterhin ÖPNV, Rad-und Fußverkehr, Straßenbau sowie betriebliches und behördliches Mobilitätsmanagement ineinandergreifen.
Zielpapier für IHK mit wirtschaftlichen Positionen der Kammer unvereinbar
Offenbar scheiterte die Zusammenarbeit an Vorbehalten der Industrie und des Handwerks. Andreas Hadler, Präsident IHK Bezirkskammer Böblingen, betonte, dass die IHK sich bei einer Unterzeichnung zu gemeinsamen Zielen verpflichtet hätte, die nicht mit den wirtschaftspolitischen Positionen der Kammer in Einklang zu bringen gewesen seien. Thomas Wagner, Geschäftsführer Kreishandwerkerschaft Böblingen, wies darauf hin, dass der Mobilitätspakt seitens des Handwerks auf keine voll umfängliche Zustimmung getroffen sei, da für die Handwerksunternehmen wichtige Anmerkungen und Ergänzungen im Pakt nicht ausreichend berücksichtigt worden seien. red