Die Union der Mitte positioniert sich als Gegenentwurf zur Werte-Union. Was hinter der Sammlungsbewegung steckt und was sie vor hat, erklärt der frühere Sprecher der CDU in Baden-Württemberg, Tobias Bringmann.
Stuttgart - Die Union der Mitte positioniert sich als Gegenentwurf zur Werte-Union. Was hinter der Sammlungsbewegung steckt und was sie vor hat, erklärt der frühere Sprecher der baden-württembergischen CDU, Tobias Bringmann.
Herr Bringmann, Sie engagieren sich stark in der Union der Mitte, die zunehmend in die Öffentlichkeit tritt. Was verbirgt sich dahinter?
Wir verstehen uns als ein digitales Impuls-Netzwerk von liberalen Christdemokraten. Vom einfachen Parteimitglied über Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete bis zum Minister sind bei uns alle vertreten – dazu gehören die Bildungsministerin von Schleswig-Holstein, Karin Prien, der frühere Generalsekretär Ruprecht Polenz und einige baden-württembergische Bundestagsabgeordnete wie Roderich Kiesewetter, Kai Whittaker, Stefan Kaufmann oder Marc Biadacz. Wir wollen das Feld nicht einigen obskuren Irrlichtern am rechten Rand überlassen, sondern die CDU dort stärken, wo sie immer stark war: in der Mitte und mit gestaltendem Blick in die Zukunft.
Sie meinen die konservative Werte-Union?
Diese Gruppierung ist ein versprengtes Grüppchen im Telefonzellenformat mit Standleitung zur AfD. Wir wollen – und das ist der wesentliche Unterschied – keine rückwärtsgewandten und destruktiven Personaldebatten führen. Wenn ohne Not selbstbeschäftigende Diskussionen über künftige Kanzlerschaften und mögliche Alternativen zur Parteivorsitzenden geführt werden, schadet das dem Ansehen der Partei und verdrängt den inhaltlichen Diskurs. Wir hingegen wollen Lust auf Zukunft machen, Impulse setzen und uns mit konkreten inhaltlichen Vorschlägen einbringen.
Bislang ist es der CDU gelungen, verschiedene Strömungen zu vereinen und konsensorientiert vorzugehen. Jetzt gibt es zwei Untergruppierungen, die keine offizielle Parteigliederung sind, aber die Öffentlichkeit suchen und sich gegenseitig attackieren. Ist diese Entwicklung nicht problematisch?
Nein, wir sind ein postmodern-offenes, liberales Netzwerk jenseits allen Flügeldenkens. Ich glaube, dass die herkömmlichen Parteistrukturen mit Hinterzimmergesprächen und die Parteitage mit einer oft starren Regie der Vergangenheit angehören. Das ist eine altbackene Mischung aus Intransparenz und zu geringer Beweglichkeit. Damit werden wir auf Dauer niemanden mehr begeistern.
Womit dann?
Wir sehen in einer Zeit fundamentaler Veränderungsprozesse in Wirtschaft und Gesellschaft so viele Herausforderungen, dass wir den Wählern verdammt noch mal Antworten geben müssen. Wir als Union der Mitte wollen Konzepte entwerfen und der restlichen Partei vorschlagen. So wie wir arbeiten und uns über alle Kanäle verständigen, ist das vielleicht ein Entwurf für eine digitale Parteiarbeit im 21. Jahrhundert, die keine Hierarchien und keine festgefahrenen Strukturen mehr kennt. Wir sind eine lose Gruppierung ohne Vereinsstrukturen, ohne Satzung, ohne Vorstand. Und wir werden auch in Zukunft kein Verein. Ein Ausdruck dieser postmodernen Parteiarbeit ist unser Konzept für eine CO2-Abgabe.
Wie sieht das aus?
Im Gegensatz zu den Grünen geht es uns nicht um eine Verbotspolitik, sondern darum, der sozialen Marktwirtschaft eine ökologische Komponente beizufügen. Das Konzept sieht einen Mechanismus vor, der die Menschen, aber auch Industrie und mittelständische Handwerkbetriebe spürbar entlastet. Wir wollen den Strompreis absenken – und zwar deutlich um fast sechs Cent pro Kilowattstunde. Im Gegenzug brauchen wir eine Abgabe, die die Verursachung von CO2 belastet. So erzielen wir eine Lenkungswirkung. Drei Viertel dieser CO2-Abgabe erstatten wir den Bürgern wieder zurück – pro Kopf. Insofern enthält unser Konzept eine Familien- und Sozialkomponente, ein Kernanliegen christdemokratischer Denkweise.
Und was passiert mit dem weiteren Viertel der Einnahmen?
Die wollen wir in Infrastruktur-Projekte für nachhaltige Mobilität stecken: stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren, schienengebundenen und alternativen Öffentlichen Personennahverkehr befördern. Das ermöglicht den Menschen, stärker nachhaltig mobil zu sein, besser zu den Arbeitsplätzen zu kommen, und stärkt so wiederum die Wirtschaft.
Was sind die weiteren Herausforderungen dieser Zeit?
Neben dem Klima-, dem Grundwasserschutz und der Ressourcenschonung sind dies Bildungsgerechtigkeit, eine generationengerechte Fiskalpolitik und vor allem die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in Stadt und Land. Die CDU ist immer auch eine Partei der Arbeiterschaft gewesen und derer, die keinen akademischen Abschluss haben und nicht zur globalen Elite gehören. Wir dürfen diese Menschen nicht vergessen. Und das unterscheidet uns auch von den Grünen, die mit ihrem Schwerpunkt auf einer Verbotspolitik vor allem die Besserverdienenden und die städtische Klientel im Blick haben. Aber eines sage ich auch: wir müssen uns weiterentwickeln.
Inwiefern?
Die CDU hat Nachholbedarf, gerade im städtischen Verdichtungsraum. Dort hat sie vielfach das Gefühl für eine geänderte Lebenswirklichkeit der Menschen verloren. Wir müssen den Menschen zuhören und einen gesellschaftlichen und technologischen Transformationsprozess, der seinesgleichen sucht in der deutschen Geschichte, aufmerksam beobachten, verstehen und mitgestalten.
Reicht das aus, um Volkspartei zu bleiben?
Das ist zumindest ein wichtiger Schritt. Helmut Kohl etwa hat in den 80er Jahren gegen den Widerstand der Autolobby den Abgaskatalysator durchgesetzt, in Kraftwerken Entschwefelungsanlagen einbauen lassen und die Kläranlagen gestärkt, um damit dem Sauren Regen und dem Umkippen der Gewässer entgegenzuwirken. Es ist gelungen. Wir müssen mutig sein und Erfolge, Politik und Toleranz besser vermitteln. Mein Eindruck ist, dass es in der Politik oft an Wertschätzung gegenüber den Menschen fehlt. Das müssen wir wieder ändern.