Donald Trump bietet den Ölkonzernen ein Quid-pro-Quo an. Für eine Milliarde Dollar an Wahlkampfspenden verspricht er, die Fossil-Agenda der Industrie umzusetzen. Das hat schon jetzt Konsequenzen.
Vergangenen Mittwoch hatte Donald Trump noch mehr Zeit als in anderen Wochen seines Strafprozesses in Manhattan. Dem freien Tag folgten weitere bis zu den Schlussplädoyers von Verteidigung und Staatsanwaltschaft an diesem Dienstag. Der Präsidentschaftskandidat der Republikaner nutzte die Pause, um am Abend im feinen Post Oak Hotel der Energiemetropole Houston mit Vertretern der Ölindustrie zusammenzukommen.
Die Konzernchefs von Occidental Petroleum, des Fracking-Riesen Continental Resources und Pipelinebetreibers Energy Transfer Partners hatten die feine Spendengala der nicht ganz so sauberen Industrie für deren selbst ernannten Champion organisiert. Die Teilnehmer ließen sich das Dinner mit Trump jeweils 250 000 Dollar (rund 230 000 Euro) kosten; ein persönliches Erinnerungsfoto mit dem Ex-Präsidenten inklusive.
Der „Make-America-Great-Again“-Kandidat enttäuschte nicht. Er hetzte gegen erneuerbare Energieträger und die Elektrifizierung der US-Automobilindustrie. Dies sei alles ein großer Betrug. Bei Rückkehr ins Weiße Haus werde er die „grüne“ Politik Joe Bidens ungeschehen machen. Amerika müsse zum günstigsten Energiestandort der Welt werden.
Schlaflose Nächte für Klimaschützer
In seiner einstündigen Rede führte er dann eine Liste an Versprechen an, die Klimaschützern schlaflose Nächte bereitet. Sie reicht von neuen Genehmigungen für das Erschließen von Gas- und Öl im geschützten „Arctic National Wildlife Refuge“ (ANWR) von Alaska und anderen Schutzgebieten, ein Ende der Baupause für neue LG-Flüssig-Gasanlagen, der großzügigen Genehmigung von Naturgas-Exporten sowie der Durchsetzung „neuer Energie-Infrastruktur-Projekte wie Pipelines und Kraftwerke“.
Als Zuständigen für seine fossile Agenda stellte Trump den Gouverneur des Ölstaats North Dakota Doug Burgum vor, der sich Hoffnungen macht, Trumps Vizepräsidentschaftskandidat zu werden. „Seien Sie großzügig, bitte“, appellierte Trump an die Teilnehmer, die an diesem Abend in Houston 25 Millionen Dollar für ihn springen ließen.
Im April hatte Trump bei einem anderen Fundraiser in seiner Strandvilla von Mar-A-Lago in Florida eine Zielmarke von einer Milliarde Dollar an Spenden für die Ölindustrie ausgegeben. Der Kandidat rechnete den 20 Energie-Bossen vor, dass deren finanzielle Unterstützung im Wahlkampf für ihn eine lohnende Investition sei. Sie würden bei Weitem mehr Geld an Steuern, Rechtskosten und Gebühren sparen, wenn er die Umweltregulierungen Bidens zeitnah kassiert.
Das offene Angebot Trumps, sich von der Industrie kaufen zu lassen, bringt den Kandidaten in eine Grauzone der Wahlkampffinanzierung. Anders als bei dem Prozess in New York geht es dieses Mal nicht um Schweigegeld in der mutmaßlichen Affäre mit einem Pornostar, sondern Korruption. Rechtsexperten sagen, weil noch nichts Konkretes passiert sei, lasse sich das juristisch nur schwer aufarbeiten.
Politisch hat das Werben des Ex-Präsidenten schon ein Nachspiel. Die für den Haushalt und Finanzen zuständigen Ausschüsse im US-Senat haben eine Untersuchung der Fundraiser eingeleitet. Einen Tag nach dem Auftritt in Houston erhielten Teilnehmer des Dinners von Mar-A-Lago Post aus dem Kongress mit der Aufforderung, sich zu Details des Treffens zu äußern.
Klimaschützer sind alarmiert
In dem Schreiben heißt es, ein ums andere Mal sei die Öl- und Gasindustrie bereit gewesen, „Amerika auszuverkaufen, um sich die Taschen zu füllen“. Das American Petroleum Institute, der Lobbyarm der Industrie, nennt die Ermittlungen im Kongress „einen Stunt im Wahljahr, um von Amerikas Energiebedarf abzulenken“.
Nicht ganz. Politico berichtet unter Berufung auf 60 Branchen-Insider, die Lobbyisten hätten bereits damit begonnen, Exekutivbefehle für den Tag nach der Rückkehr Trumps ins Weiße Haus zu schreiben. Dabei handelt es sich um die Ausgestaltung bestehender Gesetze durch den Präsidenten wie Emissionsobergrenzen, Genehmigungsverfahren oder Strafgebühren. Die konkrete Vorbereitung von Dekreten rühre aus der Sorge, dass Trump der Fokus, die Disziplin und das qualifizierte Personal fehle, die Versprechen umzusetzen.
Vertreter von Klimaschutz-Organisationen sehen ihre Befürchtungen bestätigt. „Das ist absolut das, was wir von einer zweiten Amtszeit Trumps erwarten“, erklärt Elena Saxonhouse vom Sierra Club. Eine Regierung unter seiner Führung werde „sich um die Interessen der Verschmutzer kümmern und nicht um die Interessen der öffentlichen Gesundheit oder der Umwelt.“