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Europawahl
Zentraler Wahlkampfauftakt der SPD zur Europawahl in Hamburg
Am 9. Juni wird das Europaparlament neu gewählt. Die SPD zieht es zum Wahlkampfauftakt in die alte Heimat des Kanzlers.
11.04.2024
Studie
Mitte verliert zunehmend Vertrauen in etablierte Parteien
Die deutsche Mittelschicht ist anfälliger geworden für Populismus, zeigt eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Ausufernde Bürokratie und Innovationsstau tragen demnach dazu bei, die Ränder zu stärken.
11.04.2024
Gemeinderatswahl am 9. Juni in Böblingen
Erstmals 17-Jährige unter den Kandidaten
Die Parteien haben ihre Kandidaten für die Gemeinderatswahl in Böblingen aufgestellt. Es gibt manche Überraschung, dazu Altgediente, die nicht mehr antreten, und erstmals Kandidaten unter 18.
08.04.2024
Ampel-Kompromiss
Mietpreisbremse bis 2029 und "Quick Freeze"
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil sie in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es erst mal anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.
10.04.2024
Mietpreisbremse und Datenspeicherung
FDP und SPD einigen sich bei Mietrecht und Quick-Freeze
Die Bundesinnenministerin wirbt für die Speicherung von IP-Adressen, weil diese in manchen Ermittlungsverfahren die einzige Spur sind. Nun kommt es wohl anders. Das hat mit dem Wohnungsmarkt zu tun.
10.04.2024
Umstrittener Besuch bei den Grauen Wölfen
Warum besucht SPD-Politiker Nils Schmid türkische Rechtsradikale?
Ein Besuch des SPD-Bundestagsabgeordneten Nils Schmid bei einem Verein der türkischen Rechtsextremisten sorgt für Wirbel. Ist der Politiker zu weit gegangen?
09.04.2024
Geburtstag
Schröder ist 80: Scholz und SPD-Spitze gratulieren
Weil er an seiner Freundschaft mit Putin festhält, hat die SPD-Führung den Kontakt zu ihrem Ex-Vorsitzenden und Altkanzler Schröder abgebrochen. Zum 80. Geburtstag macht sie eine Ausnahme.
07.04.2024
Altkanzler wird 80
Die zwei Gesichter des Gerhard Schröder
Am Sonntag wird Gerhard Schröder 80 Jahre alt. Als Kanzler hat er viel geleistet, seine bis heute nicht aufgekündigte Freundschaft zu Wladimir Putin jedoch ist beschämend. Das Porträt eines Mannes, für den Widerstände schon immer ein Lebenselixier waren.
03.04.2024
Sozialdemokraten
Schröder: SPD hat den Kompass verloren
Zwischen Gerhard Schröder und der SPD-Spitze herrscht wegen seiner Freundschaft zu Kremlchef Putin Eiszeit. Nun greift er die Führung seiner Partei scharf an. Bei 15 Prozent wäre er «sofort zurückgetreten».
05.04.2024
SPD-Politiker im Zwist
Kühnert will Schröder nicht zum 80. Geburtstag gratulieren
SPD-Generalsekretär Kühnert will Altkanzler Schröder am Sonntag nicht zu dessen 80. Geburtstag gratulieren. Was der Grund dafür ist.
04.04.2024
Bildungszeitgesetz
SPD fordert Ausweitung von Bildungsreisen
Fünf Tage Bildungszeit kann jeder Arbeitnehmer in Baden-Württemberg beantragen. Doch eine Form der politischen Bildung ist im Gegensatz zu anderen Bundesländern ausgenommen, kritisiert die SPD.
25.03.2024
Kommunalwahl 2024
Rutesheimer Sozialdemokraten gehen mit voller Liste ins Rennen
Für die anstehende Kommunalwahl stellt die Rutesheimer SPD ihre Kandidierenden vor. Der Vorsitzende freut sich über viele interessante Persönlichkeiten.
02.04.2024
FDP und SPD
Politiker fordern Ende der Zeitumstellung
Gesundheitspolitiker von FDP und SPD haben ein Ende der halbjährlichen Zeitumstellung gefordert. Was sie fordern.
30.03.2024
Parteien
Lauterbach: Schröder sollte aus der SPD austreten
Gerhard Schröder bekräftigt seine Freundschaft zu Putin. Der Kreml ist erfreut - der Gesundheitsminister nicht. Er legt dem Ex-Kanzler den SPD-Austritt nahe.
30.03.2024
Parteien
Schröder verteidigt Freundschaft zu Putin - Kreml erfreut
Kurz vor seinem 80. bekräftigt Ex-Kanzler Schröder seine Freundschaft zu Putin. Im Kreml kommt das gut an. Die SPD-Spitze dürfte das weniger freuen. Für die hat Schröder auch eine Botschaft parat.
29.03.2024
Die FDP und die Rente
Regieren ist eine Sache für Profis
Die FDP äußert berechtigte Kritik am Rentenpaket der Bundesregierung. Nur: Dann hätte sie vorher besser verhandeln müssen, kommentiert unser Redakteur Tobias Peter.
29.03.2024
Sozialdemokraten
Historiker-Brandbrief zum Ukraine-Kurs rüttelt SPD auf
Gegen das Kanzler-Nein zu Taurus haben sich in der Ampel bisher vor allem Grüne und FDP gestemmt. Jetzt werden auch Differenzen in der SPD deutlich - durch einen Zwischenruf von der Seitenlinie.
29.03.2024
Finanzen
SPD lehnt FDP-Vorstoß für Nachbesserung an Rentenpaket ab
Arbeitsminister Heil und Finanzminister Lindner haben ein Reformpaket vorgestellt, mit dem das Rentenniveau von 48 Prozent auch für die Zukunft garantiert werden soll. Reicht das Paket aus?
29.03.2024
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