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Aktuelle Nachrichten, Bilder und Informationen zum Thema Landtag
Landtag Baden-Württemberg
FDP scheitert mit Forderung nach Abschaffung der Bürgerbeauftragten
Braucht es die Position einer Bürgerbeauftragten? Nein, findet die FDP und erntet Zustimmung bei der AfD. Die anderen Parteien im Landtag stellen sich dagegen.
16.05.2024
Verfassungsgerichtshof
AfD klagt gegen Richterwahl
Grüne, CDU, SPD und FDP haben sich zusammengeschlossen, um einen AfD-Kandidaten als Richter zu verhindern. Das will die Partei sich nicht bieten lassen.
16.05.2024
Krankenhausreform
Lucha: Länder werden Entwurf „maximal bearbeiten“
Das Bundeskabinett hat den Weg für die umstrittene Neuordnung der Kliniken in Deutschland frei gemacht, nun ist der Bundestag am Zug. Aus Baden-Württemberg kommt scharfe Kritik.
15.05.2024
Nach Zwischenfall beim Landtagsfest
AfD wirft dem Sicherheitspersonal Untätigkeit vor - dieses widerspricht
AfD-Politiker Hans-Jürgen Goßner wirft nach Handgreiflichkeiten beim Landtagsfest Polizei und Sicherheitsdienst Untätigkeit vor. Die sehen die Dinge anders.
14.05.2024
Nach Gerangel vor dem Landtag
Störaktion an AfD-Stand in Reutlingen
Nach der eskalierten „Störaktion“ der Antifa vor einem AfD-Stand in der Bannmeile des Landtags kommt es zu einem neuen Vorfall. Diesmal ist die Polizei rechtzeitig vor Ort.
12.05.2024
Nach Übergriffen vor dem Landtag
Die Antifa spricht von einer „simplen Störaktion“
Der Auseinandersetzung vor dem Landtag an einem AfD-Infostand am Mittwoch folgen nun Ermittlungen der Stuttgarter Polizei.
10.05.2024
Forderung von FDP und SPD
Strobl soll zu terrorverdächtigen Jugendlichen und Demo informieren
Vier junge Leute sollen einen Anschlag in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg geplant haben. Forderungen nach einer Sitzung des Innenausschusses dazu werden laut – auch die Eskalation bei der 1. Mai-Demo in Stuttgart soll Thema sein.
10.05.2024
Polizei in Baden-Württemberg
Wo die Polizeiuniformen produziert werden, bleibt geheim
In seiner Antwort auf eine Landtagsanfrage zu Bekleidung von Polizisten schweigt Innenminister Thomas Strobl aus „polizeitaktischer Sicht“.
07.05.2024
Angriff vor dem Landtag
Urheber der Attacke auf AfD-Politiker noch unklar
Am Rande des Festaktes zu 75 Jahre Grundgesetz ist ein Stand der AfD vor dem Stuttgarter Landtag angegriffen worden. Zwei Abgeordnete wurden dabei leicht verletzt. Landtagspräsidentin Muhterem Aras hat den Übergriff scharf verurteilt.
09.05.2024
Bei Festveranstaltung in Stuttgart
Unbekannte sollen AfD-Mitglieder angegangen haben - Zeugen gesucht
Bei einer Festveranstaltung zu „75 Jahre Grundgesetz“ in Stuttgart sollen Mitglieder der AfD angegangen worden sein. Die Polizei sucht Zeugen. Was bisher bekannt ist.
08.05.2024
Nach Angriffen auf Politiker
Landtagspräsidentin Aras: Extremistische Sprache erzeugt Aggressivität
Anlässlich des 75. Geburtstag des Grundgesetzes mahnt die Landtagspräsidentin: Dieses Fundament sei in Gefahr, und sie warnt: Alle Parteien müssen auf ihre Wortwahl achten.
08.05.2024
Landtag von Baden-Württemberg
Viele Ordnungsrufe – AfD größter Störenfried im Parlament
Geht es im Landtag zu ruppig zu, erteilen die Vorsitzenden Ordnungsrufe. Eine Partei führt die Liste deutlich an – mit Kalkül, glaubt ein Kommunikationswissenschaftler.
08.05.2024
75 Jahre Grundgesetz
Wie die Stuttgarter die Verfassung feiern
Das Grundgesetz wird 75 Jahre alt. Der baden-württembergische Landtag veranstaltet dazu am Mittwoch eine große Bürgersprechstunde auf dem Opernplatz. Daneben gibt es eine Reihe lokaler Initiativen in der Absicht, die Demokratie zu feiern.
06.05.2024
Landtag
AfD-Spitze beantragt Ausschlussverfahren gegen Halemba
Der Druck auf den umstrittenen bayerischen AfD-Politiker Daniel Halemba steigt. Nun wird auch der Bundesvorstand der Partei aktiv.
06.05.2024
Wilhelma Preise 2024
FDP wirft der Wilhelma Abzocke der Autofahrer vor
Wie aus einer Antwort auf eine Landtagsanfrage hervorgeht, hat die Wilhelma nur 2021 einen Verlust bei den Parkeinnahmen eingefahren. Ansonsten standen unter dem Strich ausschließlich Gewinne in den letzten 18 Jahren. Das ruft heftige Reaktionen hervor.
02.05.2024
Terrorverdacht
Jugendliche sollen sich über Bombenanschlag informiert haben
Sie sollen einen Anschlag in Nordrhein-Westfalen oder Baden-Württemberg geplant haben. Nach der Festnahme vier verdächtiger Jugendlicher an Ostern werden nun neue Details bekannt.
03.05.2024
Thüringen
Umfrage: BSW legt zu, AfD verliert leicht an Zuspruch
Wenige Monate vor der Landtagswahl in Thüringen kann sich das Bündnis Sahra Wagenknecht in einer neuen Insa-Umfrage weiter steigern. Dagegen gibt es bei der Linken und der AfD ein leichtes Minus.
01.05.2024
Ermittlungen
Landtag hebt Immunität von AfD-Politiker Halemba auf
Der Druck auf den umstrittenen AfD-Politiker Halemba wächst. Innerparteilich droht ein Ausschlussverfahren, nach einer Parlamentsentscheidung kann nun auch die Staatsanwaltschaft weiter ermitteln.
25.04.2024
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